Privatisieren um zu subventionieren

Das erste was mir zum Thema Bahnprivatisierung einfällt ist das Wort Korruption. Bestechlichkeit bei unseren Politikern ist ja etwas von dem ich standardmäßig ausgehe und was mich auch nicht sonderlich erschüttert. Aber das hier riecht nicht mehr nach Korruption, das stinkt nach Korruption und zwar drei Meilen gegen den Wind. Natürlich werde ich die Korruption nicht beweisen können und das Thema wird auch keinen Staatsanwalt interessieren, außer demjenigen, der mich wegen meines öffentlich geäußerten Korruptionsverdachtes verfolgen wird.

Trotzdem. Das muss Korruption sein. Ich halte Herrn Tiefensee nicht für besonders schlau, aber diese Pressemitteilung sagt eigentlich mehr aus, als auch ein komplett Dummer rauslassen würde:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmen auch mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine moderne und wettbewerbsgerechte Marktstellung zu garantieren. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tiefensee: "Jährlich fließen ca. vier Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schienen. Hinzu kommen nun einmalig fünf bis acht Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen, die Bund und Bahn zufließen." Damit wolle man in die Qualität der Schieneninfrastruktur und des Schienennetzes investieren, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern. Für die Bahn der nächsten Zukunft laute deshalb das Modernisierungsversprechen: "Keine rosarote Träumerei, sondern bald Realität."

Es verwundert immer wieder, wie strunzdämlich sich Politiker selber demaskieren, ohne das überhaupt zu merken. Im Klartext sagt Herr Tiefensee nämlich folgendes. Die Bahn wird teilprivatisiert und das Geld das der oder die Aktienkäufer dafür bezahlen fließt zurück in die Bahn. Finde ich völlig in Ordnung. Immer wenn ich eine dusselige GmbH kaufe, nimmt der Verkäufer das Geld das ich bezahle und verjubelt es, ohne mich auf ein Bier einzuladen. Aber ich bin ja auch nicht der Staat.

Ach so. Nicht die Käufer bekommen das Geld, sondern das wird in die Infrastruktur gesteckt. Also in Mehdorns Hochgeschwindigkeitsstrecken und in Lärmschutzmaßnahmen dafür, während gleichzeitig die Bahn in der Fläche immer mehr verfällt. Warum geben die Mehdorn das Geld nicht einfach in die Hand. Vielleicht verschwindet er dann.

Aber es kommt ja noch besser. Tiefensee subventioniert die verkaufte Bahn dann mit vier Milliarden Euro jährlich, über die natürlich Herr Mehdorn verfügen wird. Logisch. Der kauft damit Bahnstrecken in Kanada und baut die LKW Flotte von Schenker aus, damit seine guten, vollsubventionierten Schienen nicht von so hässlichen Güterloks beschädigt werden. Die sind doch einfach bäh.

Am schärfsten ist aber der Satz, das Heuschrecken außen vor bleiben. Klar, den Gewinn teilen sich Mehdorns Freunde schnell unter sich auf. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kommt noch ein wenig schärfer da her. Er findet es geradezu unverschämt das nicht der gesamte Verkaufserlös an Mehdorn geht und das nur so wenig Bahn verkauft wird.

Das ist logisch. Wansleben vertritt ja nicht die armen Menschen, die um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen, zwangsweise Geld an die IHKs und seine Schmarotzerorganisation zahlen müssen, sondern die völlig anderen Interessen des Großkapitals. Deshalb findet er es auch in Ordnung, das kleine Firmen an der Steuerlast zerbrechen, wenn seine Freunde davon nur genügend Gewinn haben. Wer braucht schon klein- und mittelständische Unternehmen. Wansleben auf jeden Fall nicht. Der bekommt sein Geld immer und ist nicht einmal den Bruchteil eines Cents davon wert.

Die Perspektive 2010 sieht das ähnlich:

Die Eliten aus Politik und Wirtschaft betreiben einmal mehr Rosstäuscherei, wenn sie der Öffentlichkeit vorlügen, die Bahn bräuchte das Geld aus dem Börsengang für Sanierungsarbeiten. Diese Arbeiten könnten aber angesichts der immensen Sicherheiten durch das Vermögen der Deutschen Bahn mit normalen Krediten oder eine Anleihe wesentlich kostengünstiger und ohne devotem Bücken vor den internationalen Kapitalfaschisten finanziert werden. Nun wird es mit der Bahn aber genauso laufen wie mit dem Stromnetz: Die Infrastruktur wird verkommen und die Gewinne schöpfen die neuen Asozialen an den Kapitalmärkten ab. Die Sanierung und Instandhaltung wird hingegen den Steuerzahlern aufgelastet werden - Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das alte Spiel der marktradikalen Lügner und Betrüger.

Genau so sieht es aus. Wenn wir die Bahn ausbauen, erweitern und verbessern wollten, brauchen wir keinen Börsengang, sondern müssten zunächst Vorstand und Aufsichtsrat wegen mieser Arbeit entlassen und dem Staatsanwalt zu einer gründlichen Überprüfung übergeben. Dann wäre es ein leichtes, Jedes Jahr sechs, anstatt der geplanten vier Milliarden in die Bahn zu stecken und ohne Verkauf das gleiche Ergebnis, durch das Fehlen von Mehdorns unnützer Truppe sogar ein deutliche besseres Ergebnis zu erzielen.

Wir brauchen angesichts der Energiekrise die Bahn bis tief in die Fläche, für Gütertransport und Personennahverkehr. Der Personenweitverkehr wird auf mittlere Sicht kaum noch eine tragende Rolle spielen, die Investionen dafür reichen zumindest aus. Ohne Kerosin, oder zu den hohen Kerosinpreisen die zu erwarten sind, lohnt sich die Kurzstrecke einfach nicht mehr im Flugverkehr. Der unsinnige Wettbewerb entfällt.

Aber wieder einmal scheint die Korruption gegenüber dem gesunden Menschenverstand gewonnen zu haben. Tiefensee ist nach der nächsten Wahl Geschichte. Die Subventionen für die Bahn werden ansteigen und ansteigen, während gleichzeitig ihr Nutzen immer mehr abnimmt. Schade. Aber das ist Deutschland.