Verdeckter Lobbyismus ist kriminell

Wir wissen es ja alle, das die Firmen die am meisten betrügen, für sich selbst die höchsten Subventionen fordern, bestechen, belügen und die meisten Arbeiter entlassen, die besten Freunde unserer Regierung sind. Schließlich bezahlen die ja lieber gleich die Regierung, anstatt Steuern zu bezahlen. Das ist ja auch viel billiger und da wir es nicht beweisen können und von den Gekauften keiner redet, auch ziemlich sicher.

Nur so Dumme wie Wolfgang Schäuble stolpern über Anzahl, Inhalt, Übergabeort und Person, die die Bestechung annahm. Aber so richtig Konsequenzen hatte der Geldkoffer bei ihm ja auch nicht. Immerhin wurde er Bundesinnenminister und damit Polizeiminister. Früher hätte man das den Bock zum Gärtner machen genannt. Heute sind wir neoliberal und wirtschaftsfaschistisch. Da ist die Höhe der Bestechung die so einer bekommt, so etwas wie das wie eine Anerkennungsprämie.

Schäuble 100.000 Euro, Pofall und Wiefelspütz zusammen 8 Cent Flaschenpfand. Struck darf wahrscheinlich regelmäßig durchs Blut der gefallenen deutschen Soldaten waten und bekommt Videos von Tränen der Hinterbliebenen. Die werden alle gut versorgt.

Damit die Zusammenarbeit noch besser klappt, man nennt das auch direkte Befehlsübergabe arbeiten, zumindest seit Gerhard Schröder dummerweise Kanzler wurde, die Lobbyisten gleich in unseren Ministerien und machen sich die Gesetze selbst. Da werden die Arbeitsgesetze der Famile Mohn und des Bertelsmannkonzerns von unserem Arbeitsminister Scholz fröhlich gelobt und vorgetragen.

Der lügt auch gar nicht mehr, das er was Eigenes habe erfinden lassen, sondern weist gleich auf die edlen Spender hin. Dabei grinst er so glücklich wie jenes Baby das gerade die frische Windel vollgeschissen hat und es nun schön findet, einen warmen Arsch zu haben.

Soll es mich da trösten wenn unser Gebührenerpresserfernsehen nach fast zwei Jahren, mehr zwangsweise das Thema auch mal wieder für sich entdeckt:

Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegt. Die Prüfer bemängelten das "Risiko von Interessenkonflikten", das entstehe, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft in Ministerien und nachgeordneten Behörden arbeiteten.

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Unter Berufung auf den Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: Externe Mitarbeiter seien mehrfach unmittelbar mit Vorgängen befasst gewesen, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. 60 Prozent hätten Vorlagen für die Ministeriumsleitung erstellt. Gut ein Viertel der privatwirtschaftlichen Vertreter sei an Vergabeverfahren beteiligt gewesen. Und 20 Prozent hätten gar direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben.
Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter

Der Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden sei vollkommen ungeregelt, konstatiert der Bundesrechnungshof und fordert Konsequenzen, um Interessenkonflikte oder den "bösen Schein" fehlender Neutralität nach außen zu vermeiden. So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter" vor.

Mit Verlaub der Bundesrechnungshof hat wohl ne Meise. Ticken die noch ganz richtig. Die Firmen die auf diese Weise oder durch Bestechung Einfluss nehmen, müssten sofort enteignet werden. Die Minister und sonstigen Vorgesetzen, die der kriminellen Handlung zum Nachteil der deutschen Bevölkerung Vorschub geleistet haben, gehören in den Knast. Ihr Privatvermögen muss bis auf den letzten Cent eingezogen werden.

Natürlich ist in unserem verkommenen System, in dem Otto Graf Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP ist, in dem Kohl nicht bestraft wurde und in dem ein Schäuble Verfassungminister werden konnte, alles erlaubt. Das ist mir schon klar. Ein Polizist der eine Tasse Kaffee in einem kalten Winter annimmt ist gekauft. Der bestochene Dreck in unsern Behörden und Parlamenten ist völlig in Ordnung. Wir haben verstanden.

Die Frage ist nur, wie lange wir uns das noch gefallen lassen wollen. Die Gauner machen sich ihre Gesetze und Vorschriften selber und wir müssen es bezahlen. Uns nimmt man die Freiheit und Ackermann und die Mohns lachen sich kaputt. Wann wollen wir den Spieß umdrehen, die Schäubles, Ackermanns, Mohns und das andere gemeine Pack endlich in den Knast sperren, wo sie schon lange hingehören.

Ich fürchte wir werden zu lange warten. Wie wir es schon einmal getan haben.

Ach ja. Eine Frage noch an den Bundesrechnungshof, der so freundlich Regeln für Kriminelle fordert. Wie bitte schön wollen wir denn dem ehrlichen Beamten erklären weshalb er kein Bestechungsgeld annehmen darf, wenn neben ihm ein Kollege Gesetze gestaltet, der von den Feinden der Deutschen bezahlt wird. Der muss doch doof sein, wenn er nicht auch Geld nimmt.

Keine Regeln sondern ab in den Knast kann die einzig denkbare Forderung sein.