Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich oft auch vereinfacht Ermächtigungsgesetz genannt, war das Ende der ungeliebten Weimarer Republik und der Beginn der nationalsozialistischen Diktatur.
Bei der Aussprache zu diesem Parlament wurden auf lange Zeit die letzten freien Worte in einem Deutschen Parlament gesprochen. Deshalb ist es wichtig festzuhalten, wie sich die einzelnen politischen Gruppen verhielten. Das die Nazis dafür waren ist wohl keine Frage. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten nicht mehr abstimmen weil sie ihre Mandate bereits im Zusammenhang mit dem Reichtstagsbrand, durch die Reichstagsbrandverodnung aufgehoben wurden.
Nur um den braunen Geschichtsklitterern von heute die Segel aus dem Wind zu nehmen, sei noch einmal darauf hingewiesen das der Reichstagsbrand nur den Nazis nutzte und bis heute nicht aufgeklärt ist. Egal was Springer und Bertelsmann behaupten.
Von der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) sowie von dem Zentrum, der Bayerischer Volkspartei (BVP) und der Deutschen Staatspartei wurde das Gesetz angenommen. Die Liberalen der Deutschen Staatspartei haben genau so freudig mitgemacht, wie die Katholiken des Zentrums das die CDU ja immer noch als ihre Vorläufer betrachtet. Das gleiche gilt für die Bayrische Volkspartei die in ihrer Nachkriegsversion in der CSU aufgegangen ist.
Die einzige Partei die sich weder von den Drohgebärden der SA noch den Drohungen der anderen Parteien einschüchtern ließ, war die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) was einen alten Sozialdemokraten wie mich heute noch stolz macht, auch wenn es diese mutige SPD leider nicht mehr gibt und es innerhalb der jetzigen SPD auch keine Sozialdemokratie mehr gibt.
Trotzdem oder besser trotz alledem sollen die Worte des damaligen SPD-Vorsitzende Otto Wels im Reichstag über diesem Tag stehen:
„Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt […]
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten […]
Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung.“
Es ist lächerlich, wenn sich die heutige SPD oder ganz speziell ein Dr. Peter Struck auf diese Sozialdemokraten beruft, die in der heutigen SPD nicht nur keinen Platz mehr hätten, sondern im Auftrag der SPD auch von Schäubles Bluthunden gehetzt würden. Aber auch das kann diese SPD nicht mehr erkennen in ihrem Wahn nach Pöstchen und Belohnungen aus der Hand der Reichen.
Es ist geradezu kriminell wenn heute die CDU oder CSU sich zu diesem Tag äußert und so tut als wäre sie betroffen oder gar im Herzen angerührt. Wir Bürger dieses Landes wissen was die Bosbach, Schäuble Beckstein und das sonstige Pack für die Bevölkerung vorgesehen haben. Sie wollen die gleiche Totenstille, die totale Angst und die Unterwerfung wie wir sie von 1933 bis 1945 hatten.
Selbstverständlich werden sich auch die schleimigen Liberalen äußern. Immer vorne mit dabei, wenn es gegen die Menschen geht, möchten sie auch hier noch etwas Glanz abbekommen. Denen sei gesagt auf die neoliberalen Liberalen wird in Deutschland nicht einmal mehr gespuckt. Selbst die Spucke ist wertvoller als diese Liberalen.
Mein Gruß gilt jenen Genossen, die immer noch kämpfen. Ob in der SPD, in den Arbeiterflügeln der CDU und CSU, bei den Kommunisten und bei der Linken. Wie es aussieht sind wir wieder einmal zu schwach, werden wir wieder einmal untergebuttert. Vielleicht ist es an der Zeit, das wir uns erheben und unser Land wieder in die eigenen Hände nehmen. Denn die Nachfolger von denen die damals ja geschrien haben, sind heute auch nicht mutiger. Sie werden fliehen oder jammern wenn das Volk kommt. Aber zu jeder Art von Verteidigung fehlt denen der Mut.
Es kann sein das sie nächstes Jahr schon die Bundeswehr, also unsere Kinder auf uns schießen lassen. Also sollten wir sie dieses Jahr überrennen. Sie haben sich aus dem Grundgesetz schon fast ihr Ermächtigungsgesetz gebastelt. Sie sind vielleicht keine Nazis, sondern nur gekaufte Subjekte, aber sie sind genau so schlecht für uns wie die Nazis. Lasst uns kämpfen. Dies Land ist unser Land.
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