Der Peter Gauweiler wird mir immer sympathischer. Zwar ist er ein wenig spät in die Puschen gekommen, aber dafür kommt er ja aus Bayern, da pressierts nicht so arg. Er ist auf jeden Fall der einzige deutsche Politiker der bereit ist etwas gegen die vermutliche Kriminelle Vereinigung aus Bundesfinanzminister, Bafin und Deutscher Bank zu unternehmen. Ich bin allerdings ein wenig stolz, dass ich an diesem Thema schon etwas länger dran bin.
Am Freitag, dem 3. August 2007 stellte ich die im Zusammenhang mit der ersten Rettung der IKB die Behauptung auf:
Ackermann geht es natürlich nicht um die IKB, sondern darum eigene Verluste zu verhindern. Es ist schon seltsam wie gut Ackermann über alles informiert ist, während die Eigentümer es nicht sind. Hätten wir eine Bankenaufsicht würde die sich mal prüfen, woher Ackermann sein Wissen hatte und wer die IKB in diese Windgeschäfte gelotst hat. Aber das will unser Bafin sicher gar nicht wissen.
Der gute Herr Ackermann verweigert neue Kredite. Also hat er alte Kredite gegeben und die würden sich bei einer Pleite der IKB in üblen Geruch auflösen. Pech für Ackermann. Pech für die Aktionäre der deutschen Bank, die endlich mal für die Fehler gerade stehen müssten. Aber doch nicht in Deutschland. Da zahlt die Allgemeinheit die Verluste und die Gewinne bleiben steuerfrei. Da wird dann auch ein Steinbrück aktiv:
In dramatischen Telefonaten schwört Finanzminister Peer Steinbrück die Kreditwirtschaft auf die Rettung der IKB ein.
Also nicht wirklich die Kreditwirtschaft. Ackermann gibt nichts, die KfW die den deutschen Bürgern gehört gibt 8,1 Milliarden, die uns dann hinterher als Einnahmen im Steuersäckel fehlen. Dazu noch die Sparkassen, die müssen ja auch immer geben, weil die so leicht von der Politik zu drangsalieren sind.
Dramatisch ist an der Angelegenheit nicht die Art wie Peer Steinbrück telefoniert. Dramatisch ist wie leichtherzig er die Interessen der Bürger zugunsten von Ackermann opfert. Dafür müsste er sofort entlassen und in Haft genommen werden. Da müsste sofort untersucht werden, welche Gegenleistung er erhäl
Selbstverständlich habe ich unsere Bundesanwaltschaft per Mail in Kenntnis gesetzt und genauso selbstverständlich nichts von dort gehört. Der Vorgänger von der Harms, erklärte sich ja wnigstens immer noch mal für nicht zuständig, wenn er nicht ermitteln wollte, die Harms jagt nicht existierende Terroristen und lässt Gefangene quälen. Kriminelle interessierten sie nicht im Sachsensumpf und schon gar nicht wenn es um Leute wie Ackermann oder Steinbrück geht.
Am Sonntag, den 26. August 2007 fragte ich im Zusammenhang mit der SachsenLB:
Es wäre interessant zu wissen was Herr Ackermann von der Deutschen Bank an den Geschäften der SachsenLB verdient hat, nachdem er ja schon die IKB ins Unglück gestürzt hatte. Wäre es nicht an der Zeit das Vermögen der Deutsche Bank einzuziehen und die Verantwortlichen der Justiz zu übergeben?
Als am Mittwoch, dem 27. Februar 2008 die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Routineuntersuchung über die Subventionen an IKB und SachsenLB bekannt gab, habe ich ihr sofort eine Mail geschrieben, deren Eingang auch bestätigt wurde:
Sehr geehrte Frau Kroes,
es besteht meinerseits der dringende Verdacht, das zumindest die Beihilfen für die IKB nur gezahlt wurden, weil Josef Ackermann im Namen und Auftrag der Deutschen Bank bei der Bafin interveniert hat.
Das würde bedeuten, das zumindest die Sanierung der IKB nur erfolgte um das Betriebsergebnis der Deutschen Bank zu retten, was nach meiner Ansicht europäischem Recht widerspräche.
Wir haben als deutsche Bürger leider keine Möglichkeit irgendwelche Auskünfte zu bekommen, die man Ihnen allerdings nicht verweigern kann. Es wäre schön, wenn Sie sich zumindest in so weit auf die Seite der deutschen Bürger stellen könnten, das sie Ermittlungen einleiten und um Auskunft ersuchen.
Für ihre Bemühungen bereits im voraus vielen Dank.
Ich werde meine Vorwürfe an diesem Wochenende noch weiter schriftlich darstellen und versuchen in der nächsten Woche mit Frau Kroes zu telefonieren. Da ist es natürlich eine wahnsinnige Hilfe wenn auch die Nachdenkseiten das Thema vertiefen.
Genauso wäre es gut, wenn noch mehr Leute Frau Kroes (Neelie.Kroes[at]ec.europa.eu) auf das Problem hinweisen könnten. Wie der Mannesmann-Prozess, der Prozess gegen Peter Hartz und die restliche VW-Affäre, aber auch das Vorgehen der deutschen Justiz bei dem Siemens-Bestechungsskandal gezeigt haben, ist dem deutschen Recht nicht zu trauen. Unsere Bundesanwältin ist mit der gesamten Bundesanwaltschaft eher dafür zuständig den Dreck der oberen Zehntausend unter den Teppich zu kehren und dafür mit viel Geschrei nicht existierende Terroristen zu verfolgen.
Es wird in Deutschland keine Strafverfolgung gegen Ackermann, Steinbrück oder den Chef der Bafin geben. Selbst wenn irgendein Staatsanwalt so mutig ist, seine Karriere für eine Anklage zu opfern, wird ein gelangweiltes Gericht, eine Geldstrafe verhängen, die im Verhältnis zum Gewinn nicht mehr wie ein Flaschenpfand ist.
An dieser Stelle, wie auch bei der Meinungsfreiheit kann uns nur Europa und die europäische Rechtssprechung helfen. Frau Kroes hat zur Not die Möglichkeit ihre Ermittlungen auch gegen den Willen der Bundesanwaltschaft und der deutschen Justiz durchzusetzen. Machen wir Europa mit Informationen stark und hoffen das sich Europa für die Menschen in Deutschland stark macht.
