Tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend ...

Nur damit ich meine Interpretation zu diesem Satz nicht bei jedem Kommentar neu tippen muss:

Wenn du unsere Kanzlerin oder gar ihren Innenminister kritisieren könntest, weil du eine Tastatur bedienen kannst, was du vorsätzlich in einem Tastaturterrorcamp gelernt hast, dann besteht die konkrete Gefahr, das du das überragend wichtige Rechtsgut, der Kritikfreiheit unserer Bundeskanzlerin und unseres gottgleichen Innenministers verletzt, was natürlich sofort die Onlinedurchsuchung rechtfertigt.

Noch Fragen?

Du meinst du kannst klagen?

Sicher erst wirst du durchsucht, dabei werden Zufallsfunde gemacht, die zu deiner Bestrafung führen, während der Ermittlungsrichter prüft was die Ermittler sehen dürfen oder nicht. Selbst wenn der Ermittlungsrichter entscheidet, das sie nichts sehen dürfen, haben sie doch alles gesehen. Das ist wie damals mit Tante Margot unter der Dusche. Du durftest sie nicht sehen, aber du hast sie gesehen und noch wochenlang von ihr geträumt. Nur die träumen nicht, die lassen verurteilen.

Während du also horrende Geldstrafen oder gar Knast an der Backe hast, kannst du gegen die Herkunft der Beweise gegen dich klagen. Das dauert dann so durch die Instanzen. Dein Geld ist weg, deine Familie ist weg, deine berufliche Zukunft hat sich erledigt. Kurz um dein Leben ist im Arsch. Aber du bekommst am Schluss recht. Dieses letzte Urteil weist dir dann 371 Euro für den Verlust deines Lebens an Schadens- und Kostenersatz zu. Damit kannst du dir einen netten Strick kaufen und eine satte Überdosis verpassen.

Noch Fragen?

Natürlich wird es nicht so schlimm kommen. Wahrscheinlich wird Frau Zypries den Instanzenweg verkürzen. Das macht deine Niederlage dann billiger für dich. Das Ergebnis bleibt das gleiche.

Gesetze funktionieren nur in einer Demokratie. Wenn du in Deutschland eine Demokratie haben willst, dann musst du die Diktatur der Parteien und ihrer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber zerschlagen und mit direkt gewählten Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis leben müssen, neu anfange. Das ist ein harter und langer Weg. Einfacher ist es das Denken einzustellen und sich zu unterwerfen.