EU-Kommision untersucht staatliche Finanzspritzen für IKB und Sachsen LB

Nicht das ich glaube das etwas dabei herauskommen wird, aber so eine Untersuchung ist immerhin ein Anfang.

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der IKB und der Sachsen LB in Deutschland eingeleitet. Beide Banken waren nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Sommer 2007 stellte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 9 Milliarden Euro für die Risikoabschirmung der IKB bereit, und eine Gruppe von Landesbanken räumte der Sachsen LB eine Liquiditätsfazilität in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ein. Ohne diese Unterstützung und mehrere Folgemaßnahmen hätten die Banken ihre Tätigkeit einstellen müssen.

Ach wenn sie ihre Tätigkeiten doch nur eingestellt hätten. 26 Milliarden sind ja nur der Anfang. Wie gut hätten wir dieses Geld für Erziehung, Weiterbildung und Soziales brauchen können. Ich habe mir erlaubt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Neelie.Kroes[at]ec.europa.eu) darum zu bitten, insbesondere die Beträge zu prüfen, die direkt oder indirekt an die Deutsche Bank oder deren Gliederungen geflossen sind. Da Josef Ackermann bei der Bafin persönlich intervenierte gehe ich davon aus, das sein Haus den Löwenanteil der Gelder bekommen haben dürfte, und sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler sanierte.

Auch wenn die Prüfung ansich ergebnislos bleibt, wie immer bei der EU, werde ich von Zeit zu Zeit nachfragen, was denn mit den Milliarden für Ackermann los ist. Vielleicht haben wir aber auch Glück und Frau Kroes erkennt den Zusammenhang und wir können wenigsten einen Abzocker vor Gericht bringen. Die deutsche Justiz wird dann zwar wieder freundlich einstellen, weil sie ja weiß auf welcher Seite sie steht, aber auch ein Ackermann muss irgendwann die Segel streichen, was nur gut für unser Land ist.

Es wäre schön wenn auch noch andere Bürger die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf das Dilemma aufmerksam machen könnten und ihr schreiben würden. Deshalb meine Mail hier als Text:

Sehr geehrte Frau Kroes,

es besteht meinerseits der dringende Verdacht, das zumindest die Beihilfen für die IKB nur gezahlt wurden, weil Josef Ackermann im Namen und Auftrag der Deutschen Bank bei der Bafin interveniert hat.

Das würde bedeuten, das zumindest die Sanierung der IKB nur erfolgte um das Betriebsergebnis der Deutschen Bank zu retten, was nach meiner Ansicht europäischem Recht widerspräche.

Wir haben als deutsche Bürger leider keine Möglichkeit irgendwelche Auskünfte zu bekommen, die man Ihnen allerdings nicht verweigern kann. Es wäre schön, wenn Sie sich zumindest in so weit auf die Seite der deutschen Bürger stellen könnten, das sie Ermittlungen einleiten und um Auskunft ersuchen.

Für ihre Bemühungen bereits im voraus vielen Dank.