Glenn Greenwalds am 26. Juni 2007 erschienenes Buch "A Tragic Legacy" (Ein tragisches Vermächtnis) mit dem Untertitel "How a Good vs. Evil Mentality Destroyed the Bush Presidency" liegt nur in englischer Sprache vor, aber es kann uns auch bei der Analyse der Islamophobie in Deutschland und bei der Beurteilung vieler bekannter Akteure ausgesprochen hilfreich sein. Der Online-Buchversand Amazon listet es derzeit mit 31 Fünf-Sterne-Rezensionen (und keinem einzigen Verriss), und es ist in der Tat eines der fesselndsten politischen Bücher seit langem.
Wie der Untertitel bereits verrät, geht es Greenwald um eine Auseinandersetzung mit der Frage, was die Präsidentschaft George W. Bushs zu einem derartigen Fiasko geraten ließ, wie sie sich heute darstellt. Dabei hebt sich Greenwald aber deutlich ab von dem Bush-Bashing, das man von der politischen Linken gewohnt ist. So ist er Mitarbeiter der Zeitschrift "The American Conservative" und sein 2006 veröffentlichtes Buch "How Would a Patriot Act? Defending American Values From a President Run Amok" stürmte innerhalb von 24 Stunden auf Platz 1 der Amazon-Charts und landete auch auf der Bestsellerliste der New York Times. Auf dem Cover von "A Tragic Legacy" findet sich ein Zitat von Alan Colmes, Journalist und Moderator beim politisch nicht gerade links stehenden Sender Fox, das wie folgt lautet: "Das ist das beste Buch über den schlimmsten Präsidenten. Glenn Greenwald ist für diese Regierung das, was diese für unser Land gewesen ist: vernichtend. Das ist mehr als ein Buch: Es ist ein Akt von Patriotismus."
Wie man an diesem Zitat bereits erkennt, hat sich die Stimmung in den USA in den letzten Jahren gründlich gewandelt. Genau darum geht es auch im ersten Kapitel dieses Buches, das mit den Prozentangaben derjenigen Amerikaner beginnt, die Bushs Leistung als Präsident gutheißen. Von den Jahren 2001 bis 2006 wird hier ein starker Abstieg deutlich: 86, 66, 59, 48, 39 und zuletzt 32 Prozent sprachen Bush noch ihre Anerkennung aus. Ähnlich dramatisch angestiegen ist in diesen Jahren der Prozentsatz der Amerikaner, die Bushs Handeln "stark (!) missbilligen": von 6 über 20, 29, 38, 47 und schließlich 53 Prozent. Die Abneigung gegen Bush ist mithin längst nicht mehr auf das Lager der Linken und Liberalen beschränkt, sondern hat bereits viele Konservative erreicht.
Ausschlaggebend ist dafür in erster Linie der Irakkrieg, jene Entscheidung (oder Kette von Entscheidungen), die die Präsidentschaft eines innenpolitisch fast komplett untätigen Präsidenten weitgehend prägte. Es ist fast schon amüsant, wenn Greenwald eine ganze Reihe von Politikern anführt, die jetzt, im Jahr 2007, behaupten, immer schon gegen diesen Krieg gewesen zu sein, obwohl sie in Wahrheit eindeutig dafür plädiert hatten. Greenwald merkt zutreffend an, dass solche falschen Behauptungen mit einem großen politischen Risiko behaftet sind, da die damaligen Verlautbarungen der entsprechenden Politiker ja leicht nachlesbar sind. Offenbar schätzen sie dieses Risiko aber immer noch als geringer ein als das Risiko, mit diesem gigantischen Debakel in Verbindung gebracht zu werden, als das sich der Irakkrieg inzwischen herausgestellt hatte. Leute, die noch vor wenigen Jahren Bush treu gefolgt waren, distanzieren sich von ihm jetzt als einem "sturköpfigen und schwachen Versager", der "niemals ein Konservativer gewesen sei, sondern schon immer ein verkappter Liberaler". Typisch seien inzwischen in Zeitschriften wie dem "National Review" Formulierungen wie: "jahrelang habe man einem republikanischen Kongress und einem republikanischen Präsidenten bei ihren Fehlern zusehen müssen", wozu Greenwald ätzend, aber zutreffend anmerkt, die Leute, die heute solche Klagen erhöben, seien in Wahrheit alles andere als passive Zuschauer bei Entwicklungen gewesen, die sie eigentlich schrecklich fanden, sondern hätten als Cheerleader und Unterstützer in der ersten Reihe gestanden und blinde Folgsamkeit gezeigt. "In den Jahren von 2002 bis 2004" führt Greenwald aus, "wurde Bush verehrt wie kaum ein anderer Präsident zuvor, und es wurde so huldigungsvoll von ihm gesprochen, dass es manchmal geradewegs unanständig erschien, ihn zu kritisieren. Und es waren amerikanische Konservative, die diese Rituale der virtuellen Heiligsprechung anführten." Wenn sie jetzt verzweifelt versuchen, Verantwortung für die Katastrophen von sich zu schieben, die "im Namen des Konservativismus" entstanden waren, dann wiederholt sich hier erkennbar ein Schauspiel, das schon des öfteren stattfand, wenn ein unheilvolles System in sich zusammenbrach. Wer Bush vor Jahresfrist noch standhaft verteidigte, befindet ihn heute als einen schlimmeren Präsidenten als Richard Nixon – so wie Al Neuharth, Gründer der auflagenstärksten amerikanischen Zeitung "USA Today", der erklärte: "Nur wenn Bush seine vielen Fehler in Sachen Irak zugibt und dieses Fiasko beendet, könnten ihm viele von uns vergeben, obwohl wir niemals die schrecklichen Kosten an Menschenleben und Dollars vergessen werden."
Welche "Fehler" das waren, ist inzwischen weltweit wohlbekannt. Interessant aber ist, dass Greenwald sie auf einen generellen Grundfehler Bushs zurückführt: das manichäische Weltbild des Präsidenten. "Manichäisch" ist eine Geisteshaltung dann, wenn sie die Welt nur in zwei Schattierungen wahrnehmen kann: weiß und schwarz, gut und böse. Diese Prämisse, erklärt Greenwald, führt unweigerlich zu einem Feindbild, bei dem der Gegner das pure Böse verkörpert. Das wiederum bedeutet, man kann mit ihm nicht verhandeln, ihm keine Kompromisse anbieten, ihn nicht verstehen, eindämmen oder ignorieren. Man kann ihn nur angreifen, hassen und zerstören. Alles andere wäre "Appeasement" und damit das größte aller Übel. Jeder Diktator, mit dem es einen Konflikt gibt, ist in diesem Schema automatisch "schlimmer als Hitler". (Greenwald räumt allerdings in einer Seitenbemerkung ein, dass dieses Weltbild häufig nur der Öffentlichkeit verkauft werde, um sie in Linie zu bringen, während man selbst als angeblicher "Streiter für das Gute" ganz anders motivierte politische Entscheidungen treffe, die man nur hinter moralistischen Begriffen verberge.) Bush und seine Anhänger jedenfalls zeichneten sich durch genau jene Haltung aus, bei der immer wieder höchst erregt ein neuer Feind ausgemacht werde, dem mit wütenden Attacken zugesetzt werden müsse: "Die Außenpolitik der Bushisten zeichnet sich durch ein übergeordnetes Ziel aus – den Feind, wenn er auch nur eingebildet oder verdächtig ist, zu vernichten, oft mit jedem, der sich in seinem Umkreis befindet. Alle Angelegenheiten, ob innen- oder außenpolitisch, werden gerahmt von Begriffen dieses permanenten Krieges und ritualisierten Angriffen auf den Feind des Tages: den Terroristen, den Kommunisten, den illegalen Einwanderer, den Säkularisten und an erster Stelle den Liberalen." Die Vorstellung, man befände sich in einem simplen Kampf gegen das Böse an sich, verschaffe dem Kämpfenden ein beruhigendes und befreiendes Stärkungsmittel angesichts einer moralisch mehrdeutigen, ungewissen und komplexen Welt, die dadurch oft verwirrend und furchteinflößend sein könne. "Ein vereinigter Kreuzzug gegen das Böse spendet Sinn, entschuldigt Fehler, mildert Verwirrung und ermöglicht das Gefühl der Macht."
Bezeichnenderweise galt Bushs Kampf gegen "das Böse" eben nicht nur den Terroristen oder Ländern, die diese unterstützen, sondern bald auch jenen Staaten, die in irgendeiner Weise den Interessen der USA im Wege standen und schließlich sogar jenen, die Bush nicht eifrig genug unterstützten. "Either you are with us or against us" gehört zu seinen berühmtesten Aussprüchen. Und auch innenpolitisch machte er mit seinen Kritikern regelmäßig kurzen Prozess: "Praktisch sämtliche politischen Gegner des Präsidenten" ruft Greenwald seinen Lesern in Erinnerung, "ob Howard Dean, Al Gore, John Kerry oder die Clintons, wurden unerbittlich gebrandmarkt als Lügner, geistig unstabil, korrupt, staatsgefährdend oder Sympathisanten des Feindes." In einem solchen Weltbild ist auch kein Platz für kritische Stimmen oder auch nur Zweifel. "Ich habe mich in Konferenzen erkundigt, ob es irgendwelche Fakten gäbe, die unsere Sicht der Dinge stützen würden" zitiert Greenwald Bushs ehemalige Umweltministerin Christine Whitman. "Und dafür wurde ich beschuldigt, nicht loyal genug zu sein."
Dass Zweifel gegenüber dem Präsidenten und seiner Mission nicht länger als legitim galten, wirkte sich nicht zuletzt auf die Berichterstattung der Medien aus, insbesondere was die Regierungspropaganda für einen Angriff auf den Irak anging (Stichwort "Massenvernichtungswaffen"). "Buchstäblich auf einer täglichen Basis" berichtet Greenwald "wurden die höchst zweifelhaften und umstrittenen Behauptungen der Regierung, die einen solchen Angriff rechtfertigen sollten, auf den Titelseiten amerikanischer Zeitungen so präsentiert, als handele es sich dabei um feststehende Tatsachen." Eine kritische Überprüfung dieser Behauptungen wurde in einer Art und Weise vermieden, wie man es von der sowjetischen "Pravda" hätte erwarten können, nicht aber von Zeitungen der freien Welt. Nach der Invasion erklärte etwa Elisabeth Bumiller, Reporterin der New York Times, sie und ihre Kollegen hätten Angst gehabt (!), dem Präsidenten Fragen nach seiner Rechtfertigung des Angriffs zu stellen, weil sie nicht als feindselig erscheinen wollten.
Nun hatte es vor dem Angriff auf den Irak durchaus Personen gegeben, die nachdrücklich vor den Folgen gewarnt hatten – einer unkontrollierbaren Gewalt, bürgerkriegsartigen Zuständen und einer Schwächung des US-Militärs, was andere Konflikte anging. All diese Menschen, zeigt Greenwald auf, hatten nachweislich vollkommen richtig gelegen. Vor der Invasion aber hatte man sie als schwächlich und unseriös gebrandmarkt, Pazifisten, umstürzlerische Verlierertypen, denen man nicht einmal Gehör schenken sollte. Der ehemalige US-Offizier Scott Ritter etwa – auch er hatte mit seinen Warnungen zu hundert Prozent richtig gelegen – wurde als Propagandist für Saddam Hussein durch den Dreck gezogen, als Lügner, Pädophiler und völlig amoralisches, illoyales, umstürzlerisches Element. Wurden diese Fehlleistungen wenigstens nachträglich aufgearbeitet? Im Gegenteil. "Während unser Land heute verzweifelt nach einem Weg sucht, den Schaden zu begrenzen, den die Katastrophe im Irak herbeigeführt hat, üben dieselben Leute, die durch eine endlose Kette monumentaler Irrtümer und ein Ersticken der Debatte mit Kritikern für diese Entwicklung verantwortlich sind, noch immer ihre Herrschaft aus. Dass sie sich in praktisch allem geirrt hatten, hat ihrem Status als weise Experten für Außenpolitik nicht im mindesten geschadet. Diejenigen aber, die richtig gelegen hatten, werden vom politischen und medialen Establishment noch immer als unseriöse Radikale behandelt, denen man die Verteidigung der Nation auf keinen Fall anvertrauen dürfe." Während "Experten", die sich mit ihren Fehleinschätzungen bis auf die Knochen blamiert hatten, noch heute in den führenden Zeitungen der Nation ein Podium erhalten, sind beispielsweise die Analysen Scott Ritters nur noch in kleinen Nischenmagazinen und auf obskuren Internetseiten nachzulesen. Der Grund dafür sei einfach, erklärt Greenwald: Obwohl diese Experten komplett fehlgelegen hatten, standen sie für die Machthaber in der amerikanischen Gesellschaft, doch auf der Seite "des Guten". Und in einer manichäisch eingeteilten Welt sei das bei weitem das Wichtigste.
Woher stammt diese simple Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen überhaupt? Greenwald erkennt hier vor allem religiöse Untertöne. Er spricht von einem "umfassenderen Glaubenssystem, durch das Bush überzeugt davon ist, dass seine Präsidentschaft Teil oder vielleicht gar Katalysator eines religiösen Wiedererwachens in den USA ist." Das Drittel der Amerikaner, das auch im Jahr 2006 noch fest hinter dem Präsidenten stand, bestehe weit überwiegend aus Evangelikalen, die ihre politische Haltung aus ihrem Glauben bezögen. Fundamentalistischen Glauben zum Kern einer politischen Haltung zu machen lade aber nicht gerade zu einer gründlichen Untersuchung der Argumente, zu Kompromissen oder einer freien Debatte ein. Greenwald erklärt ein wenig genauer, die auch aus vielen anderen Texten bereits bekannten Hintergründe der evangelikalen Politik. In ihrem Zentrum stehe "der Glauben daran, es sei Gottes Wille, dass die Juden ganz `Großisrael´ beherrschen, was nur gelingen kann, wenn die Feinde Israels besiegt sind." Bushs loyale Gefolgsleute seien deshalb geradezu fanatisch "pro Israel", weil sie daran glauben, dass eine Stärkung Israels zwingend notwendig sei, damit die vorhergesagte Wiederkehr Jesu und eine endzeitliche Weltherrschaft des Christentums stattfinden könne. In Verbindung damit stehe der Glauben, "dass Kriege gegen Muslime gerechtfertigt seien, weil diese einen Feind des Christentums darstellten". Der "Krieg gegen den Terror" ist für viele Bush-Anhänger so zuvorderst ein "Krieg gegen den Islam" und muslimische Staaten wie beispielsweise den Iran, also ein Religionskrieg oder, um mit Bushs Worten zu sprechen, ein "neuer Kreuzzug".
So weit, so bekannt. Aber es ist nichtsdestoweniger erschütternd, wenn Greenwald entsprechende Äußerungen anführt, die diesen "neuen Kreuzzug" stützen. So etwa von Lieutnant William G. Boykin, Unterstaatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, der den Kampf gegen Islamisten als einen Kampf der Gerechten gegen die Kräfte Satans beschrieb und behauptete, Muslime stünden nicht unter Gottes Schutz, da diese ein "Götzenbild" verehrten. "Warum ist dieser Mann im Weißen Haus?" fragte Boykin etwa rhetorisch zum Thema George Bush. "Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn nicht gewählt. Warum ist er hier? Und ich sage Ihnen heute morgen, er ist im Weißen Haus, weil Gott ihn dorthin gestellt hat in diesen Zeiten!" Und er führte aus: "Der Kampf, den unsere Nation führt, ist ein spiritueller Kampf, ein Kampf um unsere Seele. Und der Feind ist ein Kerl namens Satan. Satan möchte unser Land zerstören, und er möchte uns als eine christliche Armee zerstören." Es gibt Politiker, die Boykins Weltbild teilen, etwa den Senator James Inhofe, der behauptete, die USA hätten "die spirituelle Tür" für die Angriffe des 11. September geöffnet, weil sie Israel nicht nachhaltig genug unterstützten. Osama bin Laden, urteilt Greenwald, dürfte hochzufrieden damit sein, dass sein Plan, einen großen Konflikt zwischen der muslimischen und der westlichen Welt zu schaffen, dank George Bush und seinen Unterstützern so vollständig aufgegangen war. Islamischer und christlicher Fundamentalismus vereinen sich hier zu einer Ideologie zehntausendfachen Todes.
Die negativen Folgen dieser Entwicklung, so Greenwald, sind vielfältig. Sicher seien sie mit eine der Ursachen für das Chaos im Irak: Wo kein klar erkennbares Böse mehr ausgemacht werden könne, sondern stattdessen nur eine Reihe miteinander im Kampf liegender Gruppierungen, sind die Bushisten mit ihrer Ideologie schlicht überfordert. Aber die Konsequenzen dieses Weltbilds gehen weit über dieses Fiasko hinaus. Eine weitere sei der "lässige und manchmal sogar kesse Tonfall, mit dem ganz Amerika Krieg als eine außenpolitische Lösung diskutiere, die gleichberechtigt neben allen anderen stehe. Es gibt keinen starken Widerstand dagegen, wenig Seelenqual, kein Gefühl dafür, dass es ausgesprochen schrecklich und tragisch ist, einen Krieg zu beginnen. Horror angesichts des Krieges ist fast komplett aus dem Diskurs des politischen Mainstreams verschwunden. Wir führen schließlich Krieg gegen alles: gegen den Terrorismus, gegen Drogen, gegen die Armut ... wie schlecht kann Krieg also sein? Die amerikanischen Medien haben niemals wirklich deutliche Bilder von dem Blutbad im Irak gezeigt, und die Regierung Bush hat das Fotografieren der Särge amerikanischer Kriegstote verboten." Die schlichte Botschaft sei: "Mit dem Drängen nach Krieg kann der Einzelne beweisen, dass er ein Gegner des Bösen ist, stark, mächtig und ein tapferer Kämpfer. Als Gegner des Krieges hingegen entlarvt man sich als jemand, der vor dem Bösen kapituliert, schwach ist, rückgratlos und feige." Das ist die Rhetorik, die vor dem Einmarsch in den Irak zur Anwendung kam und auch jetzt wieder eingesetzt wird, wo es um den Iran geht: ein Land, das kein anderes überfallen hat und dessen zugegebenermaßen äußerst fragwürdiger Umgang mit Menschenrechten dem von engen arabischen Verbündeten der USA in nichts nachsteht. (Greenwald wird hier wesentlich ausführlicher; seine Analysen zum Iran erscheinen in dieser Rezension stark gekürzt.)
Ausschlaggebend jedoch ist, dass sich der momentane Präsident des Iran als Feind Israels präsentiert. Automatisch und reflexartig wird wieder der Vergleich mit dem Dritten Reich, Adolf Hitler und der Situation im Jahre 1939 gezogen, so als ob dies das einzige Ereignis in der gesamten Weltgeschichte wäre, an dem man sich bei der Überlegung pro oder contra Krieg orientieren könne. "In der einen Minute" argumentiert Greenwald, "wird uns erzählt, dass Hitler eine einzigartige Verkörperung des beispiellos Bösen gewesen sei, mit dem nichts anderes je verglichen werden könne, wenn man seine Entsetzlichkeiten nicht verharmlosen wolle. Aber in der nächsten Minute laufen überall auf der Welt Hitler-Klone herum, und wir müssen gegen jeden einzelnen von ihnen Krieg führen, damit man uns kein Appeasement a la Chamberlain vorwerfen kann. Das `neue Nazideutschland´ ist jedes Land, das sich amerikanischen Interessen widersetzt oder sich nicht völlig dem ergibt, was die USA ihm diktieren." Greenwald weist darauf hin, dass selbst Ronald Reagan von den Washingtoner Falken als "Neville Chamberlain der achtziger Jahre" und "nützlicher Idiot des Kremls" betitelt worden war, weil er sich mit Gorbatschow zu Abrüstungsgesprächen traf. Diese Rhetorik bezeichnet Greenwald zutreffend als "bestenfalls eine leere, billige Platitüde, die inzwischen so oft von den Befürwortern des Krieges benutzt wurde, dass sie jegliche Bedeutung verloren hat. In den meisten Fällen allerdings ist sie Schlimmeres, nämlich der verkleidete Kampfschrei derjenigen, die Krieg als Selbstzweck durchsetzen wollen und deshalb jeden Versuch, Konflikte ohne Krieg zu lösen, als unverantwortlich und schwach darstellen möchten." Es verwunderte insofern nicht, dass jemand wie Jim Baker, der für Verhandlungen mit dem Iran und mehr Druck auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintrat, als "Krimineller" und "Antisemit" durch den Schmutz gezogen wurde.
Als eine nicht weniger besorgniserregende Folge des Einteilens der Welt in Gut und Böse benennt Greenwald die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die von den USA selbst in diesem Kampf begangen wurden: "Berauscht von seiner eigenen Rechtschaffenheit und daher frei von Zweifeln, wird der manichäische Krieger zu monströsen Handlungen fähig, die ohne eine solche Überzeugung undenkbar wären. Jemand, der fest daran glaubt, dass er im Dienste des Guten einen außerordentlichen Krieg gegen das Böse führt, wird nicht mehr in der Lage sein, irgendeine Behauptung zu verstehen, dass er sich selbst unmoralisch verhalten würde. So hat derselbe Präsident, der geschworen hat, einen Krieg für Demokratie und Freiheit zu führen, dafür gesorgt, dass Folter, Entführung, gesetzeswidriges Gefangenhalten selbst unserer eigenen Bürger, Geheimgefängnisse, die Hundeleinen von Abu Ghoreib und die orangen Overalls von Guantanamo weltweit zu den neuen Symbolen Amerikas wurden."
Greenberg illustriert sehr anschaulich, welche Skandale sich hier mittlerweile abspielen: Der 2006 erlassene Military Commissions Act etwa macht es möglich, dass der amerikanische Präsident Menschen auf unbegrenzte Zeit gefangengehalten lassen darf, ohne dass diese irgendeines Verbrechens angeklagt werden, ein Forum erhalten, um ihre Unschuld zu beweisen, oder die Außenwelt kontaktieren dürfen – etwas, was Greenwald zutreffend als "eine der tyrannischten Befehlsgewalten, die ein Führer haben kann" beschreibt. Selbst Bürger der USA wie José Padilla und Yaser Esam Hamdi wurden Opfer einer solchen Gefangennahme. Padillas Anwälte führten aus, ihr Mandant sei dreieinhalb Jahre lang in Gefangenschaft gefoltert worden, insbesondere in den beiden Jahren, in denen ihm jeglicher Zugang zu einem Verteidiger verwehrt wurde. Die Behandlungen, die beispielsweise Padilla beschreibe, seien, so Greenwald "auch von zahllosen anderen Gefangenen geschildert worden, und ein Großteil davon sei jetzt Teil der `Haft- und Verhörtechniken´, die anzuordnen der Präsident inzwischen die volle legale Befugnis habe – selbst gegen Personen, denen noch nicht einmal irgendein Verbrechen vorgeworfen worden war."
Ein anderes Beispiel ist der Umgang mit kritischen Journalisten wie beispielsweise Bilal Hussein, Fotograf für Associated Press und Träger des Pulitzer-Preises. Monatelang war Hussein von Bush-Anhängern in der Blogosphäre und anderswo vorgeworfen worden war, seine Berichterstattung über den Irakkrieg sei "unamerikanisch" und "diene dem Feind". Im April 2006 schließlich wurde er vom US-Militär festgenommen und sitzt inzwischen über ein Jahr in Haft, ohne dass er je irgendeines Verbrechens angeklagt wurde. Es gibt vage Behauptungen, Hussein habe Kontakt zu Aufständischen gehabt, aber jegliche Konkretisierung der Vorwürfe gegen ihn wird ebenso zurückgewiesen wie die Anberaumung eines Gerichtsverfahrens. Wegen dieser und vieler weiterer Absonderlichkeiten sind die USA in einer Länderbewertung der internationalen Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen", was den Respekt vor der Pressefreiheit angeht, in den letzten Jahren deutlich abgestürzt und teilen sich mittlerweile Platz 53 mit Botswana, Kroatien und Tonga. In den amerikanischen Medien, so Greenwald, herrsche über diese Entwicklung praktisch völliges Stillschweigen.
All diese Vorfälle sind schon für sich genommen absolut erschreckend. Dabei gibt es möglicherweise vieles, was noch überhaupt nicht ans Licht des Tages gekommen ist, gibt Greenwald zu bedenken und zitiert die Antwort, die CIA-Diektor George Tenet dem Magazin DER SPIEGEL im November 2006 auf die Frage gegeben habe, ob es noch weitere, bislang unenthüllte schmutzige Geschichten gebe: "Ich würde sagen, ja. (...) Die Öffentlichkeit wird nur auf der Grundlage dessen informiert, was sie wissen muss. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen, dass es da so etwas wie ein unentdecktes Land von Aktivitäten gibt, die wir in den letzten fünf Jahren durchgeführt haben."
Greenwald fasst das zusammen, was wir bereits wissen: "Abgesehen von den Übergriffen auf Journalisten sind die USA zu einem Land geworden, das die Bürger anderer Staaten (einschließlich seiner Verbündeten) kidnappt, sie nach Jordanien, Syrien und Ägypten bringt, um sie dort bis zu einem Jahr lang foltern zu lassen, und seine Verbündeten daraufhin darüber anlügt. Danach, wenn die unschuldigen Bürger endlich freikommen und vor einem amerikanischen Gericht Wiedergutmachung fordern, teilt die Regierung Bush dem vorsitzenden Richter mit, dass der Fall in Gänze zurückgewiesen werden müsse, weil andernfalls die nationale Sicherheit bedroht werde, und die Richter fügen sich." Sobald sich jemand über diese Vorgänge beklage, wird ihm vorgeworfen, er sei "proterroristisch" oder "über die Rechte von Terroristen besorgt", wobei völlig ignoriert wird, dass zwischen ohne jeden Beweis Angeklagten und Verurteilten ein himmelweiter Unterschied besteht. Greenwald: "Dieser Unterschied ist keine legalistische Haarspalterei. Er macht das Herz unseres politischen Systems aus und unterscheidet freie Gesellschaften von Diktaturen. Das Gedankengebäude des Präsidenten läuft den grundlegenden amerikanischen Prinzipien komplett zuwider." Die Reaktion der Weltöffentlichkeit sei nachvollziehbar: "Mit seiner monomanischen Besessenheit, das auszumerzen, was er als das Böse betrachtet, hat Präsident Bush alles verschleudert, was die Vereinigten Staaten zuvor ein Jahrhundert lang an Wohlwollen und Respekt aufgebaut haben. Eine große Zahl von Menschen auf der Welt und auf praktisch jedem Kontinent betrachten die USA inzwischen als eine Bedrohung für den Frieden. Nachdem sie dabei zugesehen haben, wir wir rücksichtslos in den Irak eingefallen sind und das Land bombardiert haben, das uns nie angegriffen hatte, und nachdem wir weitere Länder mit ähnlichen Angriffen bedrohen, betrachten viele Menschen auf der Welt – einschließlich Bürger verbündeter Länder, die Amerika früher bewundert haben – unser Land als eine Quelle für Instabilität und Aggression. Acht Jahre sind ein langer Zeitraum, und Abermillionen junge Erwachsene überall auf der Welt haben ihr Bild von Amerika einzig allein anhand seiner Taten während Bushs Präsidentschaft gebildet."
All diese Fehlentwicklungen (das politisch-militärische Debakel im Irak, der Verfall der Menschenrechte in den USA und der dauerhaft beschädigte Ruf der Vereinigten Staaten im Rest der Welt) machen das "tragische Vermächtnis" Bushs aus, das Greenwald zum Thema macht. Wenn man den Blick auf Deutschland richtet, ist dieses Vermächtnis aber noch umfassender. In unserem Land wurde vor allem in Internet-Blogs Propaganda für die Ideologie der Bush-Krieger gemacht. An vorderster Stelle dürfte hier das Blog "Die Achse des Guten" stehen, das schon in seinem erstaunlich unironisch gemeinten Namen darauf hinweist, wie sehr seine Betreiber (Henryk Broder, Michael Miersch und Co.) Bushs manichäisches Weltbild teilen. Die Selbstdefinition als "gut" erschöpft sich dabei offenbar ausschließlich auf die Feindschaft gegen den großen Satan Islam. Der Einfall in den Irak wird noch Ende 2006 bis zum Geht-nicht-mehr verteidigt, und wenn Peter Scholl-Latour über die Untaten der Regierung Bush spricht, dann lässt Broder Walter Schmidt gerne darüber sinnieren, ob man Scholl-Latour nicht einen "Abenteuerurlaub in Guantanamo spendieren" sollte. Kritik an diesem Folterlager wird im übrigen als "Betroffenheitsgedusel" abgebügelt und mühevoll ins Lächerliche gezogen, denn in Wahrheit sei dort alles halb so schlimm, wenn man einmal davon absähe, was sich die Bewacher von ihren Gefangenen alles gefallen lassen müssten. In seinem Buch "Hurra, wir kapitulieren" macht Broder auch unmissverständlich klar, dass für ihn die Vorstellung, "man könne dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, die Grenze zum Irrealen“ übersteige.
Auch sonst zeigt sich Broder in seinem Buch als Bushist reinsten Wassers. Über den Islam und Muslime wird man darin keine einzige freundliche Silbe finden, diese Religion tritt an die Stelle des Bösen an sich. Ein Krieg auch gegen den Iran wird zwar nicht direkt gefordert, aber über etliche Seiten hinweg suggestiv als einzig sinnvolle Lösung nahegelegt. Schlagwörter wie "Appeasement" und "einknicken" stehen in Broders Sermon so zentral, wie es Greenwald als für die neokonservative Ideologie typisch beschreibt. Auch der von Greenwald herausgestellte, ausgesprochen "herzliche" Umgang mit Menschen, die von der neokonservativen Meinung abweichen, ist den Gutachslern nicht fremd – was sich mitunter auch auf innenpolitische Auseinandersetzungen erstreckt: Sobald Volker Beck rassistische Figuren auf einem Karnevalswagen problematisierte, sagte ihm Henryk Broder anhand einer zwei Jahrzehnte alten Bemerkung, die Beck politisch längst hinter sich gelassen hatte, eine "Entkriminalisierung von Sex mit Kindern" nach – was zwar mit dem Thema nicht das Geringste zu tun hatte, aber gern dazu benutzt wurde, mal wieder einen Antirassisten mit Dreck bewerfen zu können.
Weitere Blogs dieser Art schossen bald wie Pilze aus dem Boden, und alle atmeten die neokonservative Seele. "Davids Medienkritik" ätzte gegen Presse und Fernsehen Deutschlands, weil diese bei weitem nicht so ergeben und unkritisch mit der Regierung Bush umgingen, wie man das von amerikanischen Medien gewohnt war. Auf den Seiten von "Weapons of Modern Democracy" versuchte man, die Kritiker des Irakkriegs selbst dann noch niederzumachen, als die Dummheit dieses Krieges selbst in Washington für jeden offensichtlich war. Bis heute hält sich in vielen Blogs der Versuch, Vertreter zuwiderlaufender Meinungen vor allem mit Schmähungen wie "antisemitisch", "homophob", "linksfaschistisch" und ähnlichem zum Schweigen zu bringen oder zumindest deren Ansehen derart zu schädigen, dass sie auf diese Weise aus dem Weg geräumt waren. Hochironisch war, dass mit dem Vorwurf des „Antiamerikanismus“ ausgerechnet in den Blogs um sich geschlagen wurde, die der Parteilinie jenes Präsidenten folgten, der die amerikanischen Grundwerte mit Füßen trat: Wer sich als deutscher Bushist die Amifahne auf seine Website holte (oder in einem Stars-and-Stripes Jäckchen durch Talkshows tingelte wie Broder) wäre bei den von Bush verantworteten Methoden mit ganz anderen Flaggen angemessener bedient gewesen.
Nicht zuletzt galten in vielen dieser Blogs alle, die meinten, mit Muslimen eine Kommunikation aufbauen zu wollen, schnell als "Dhimmis" (das Gegenstück zum "Judenfreund" der zwanziger und dreißiger Jahre). Der einzig richtige Weg, mit "dem Bösen" umzugehen, besteht nach neokonservativer Lehre schließlich darin, es mit Stumpf und Stiel auszurotten. Das Blog "Politically Incorrect", das über lange Zeit von Henryk Broder, Michael Miersch und Co. gepusht, und von Alan Posener in der "Welt" zu "Kollegen" geadelt worden war, ist mit seinen rechten Tiraden gegen den Islam nur die logische Fortentwicklung all diesen Wahns, und es war absehbar, dass dieser Wahn mit den dort vertretenen Forderungen nach "Deportationen in den Osten" und einer "neuen Wolfsschanze" einen ersten Höhepunkt erreichen würde. Alles im Namen des Guten natürlich! Selbst nach derartigen Entgleisungen blieben Distanzierungen anderer Blogs Einzelfälle. Man darf inzwischen annehmen, dass viele ein neu hinzugekommenes islamfeindliches Blog selbst dann verlinken würden, wenn seine Betreiber forderten, die Konzentrationslager wieder aufzumachen, solange sie nur hervorhöben, dass die Öfen diesmal nur für "Musels" und nicht für Juden gedacht seien, was beweise, dass man entgegen vieler böswilliger Verleumdungen keineswegs ein Nazi sei.
Interessant ist, dass sich das von Greenwald analysierte manichäische Weltbild der Bushisten auch auf Personen erstreckt, die mit neokonservativen Kreise direkt eigentlich gar nichts zu tun haben. Wer sich etwa auf der Website Udo Ulfkottes über den Islam informieren möchte, findert dort eine dermaßen einseitig negative Auswahl vor, als ob Muslime Verkörperungen Satans auf Erden persönlich wären. Beobachter, die Ulfkottes Selektion befremdlich fanden und öffentlich scharf kritisierten, berichten, sie seien daraufhin mit juristischen Forderungen in existenzbedrohender Höhe überzogen worden. Gegen eine Zusammenarbeit mit dem Weblog "Politically Incorrect" sowie die Unterstützung eines Anwalts des rechtsextremen "Vlaams Belang" scheint Ulfkotte allerdings wenig einzuwenden zu haben. Derweil tönt Alice Schwarzer, die Islamisten "werden vermutlich leider nicht mehr mit nur demokratischen Mitteln zu stoppen sein" und hätte damit in den Reihen der Bushisten eine große Karriere genießen können. Und Ralph Giordano zuletzt bringt sich mit seinem Wettern gegen den Islam in die Nähe der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln". Von Bedenken und Selbstzweifel merkt man in all diesen Fällen wenig, schließlich geht es um den Endkampf "des Guten" (die westliche Welt) gegen "das Böse" (den Islam).
Generell ist es erstaunlich, dass den deutschen Medien nachgesagt wird, so überaus kritisch gegenüber George Bush zu sein, nachdem sein manichäisches Weltbild dort längst Fuß gefasst hat. Ähnlich wie die amerikanischen "Experten", die bei ihren Progonosen zugunsten eines Irakkriegs um Lichtjahre daneben lagen, wird auch Henryk Broder zehntausende von Toten später keineswegs mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, sondern erhält von "Spiegel", "Welt" und "Focus" allen Raum, sein Feindbild vom Islam weiter auszubreiten. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer, agitiert in der "Welt" zum Thema Iran, dass George Bush das Herz glühen müsste, und Michel Friedman plädiert in der Netzeitung für "Präventivschläge gegen den Terror", weil "über eine Millarde Menschen" den Westen als Feind empfänden. Angenommen, das stimme, fragt man sich doch, wie diese Milliarden wohl auf eine solche Idee gekommen sind und ob "Präventivschläge" da wirklich eine glückliche Lösung darstellen.
Es ist glaubhaft, dass viele der oben angeführten Personen sich vor allem deshalb so in einen Hass auf den Islam hineinsteigern, weil für sie der fundamentalistische Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ein schwerwiegendes Problem darstellen. Und dennoch stellt sich die Frage, ob hier bei der Wahl der Mittel nicht längst jedes Maß verloren wurde. Die Akte mit den Schadenersatzforderungen, die das amerikanische Folteropfer José Padilla einreichte, begann mit einem Zitat Friedrich Nietzsches: "Wer gegen Monster kämpft, sollte zusehen, dass er dabei nicht selbst zum Monster wird. " Das ist eine Warnung, die sich viele Islamophobe auf ihren Nachttisch legen sollten.
Dieser Beitrag wurde im Volltext vom
Watchblog Islamophobie übernommen.