Aufgelesen und kommentiert 2012-08-11

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Steuerhinterziehung: Sinnloses Abkommen mit der Schweiz
Schön, wenn auch die Financial Times erkennt, dass Schäubles Steuerabkommen nur eine Legalisierung von Steuerhinterziehung ist. Und auch im gesamten Bericht von Steuerbetrug und Kriminalität spricht - und nicht etwa von "Steuersünde".

"Bisher hat diese Zeitung sich trotz einiger Bedenken für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, damit Steuerbetrüger, wenn schon nicht der Steuergerechtigkeit, so doch wenigstens dem deutschen Fiskus mehr als bisher Genüge leisten. Aber nicht einmal das kann das Abkommen sicherstellen. Es leistet vielmehr Vorschub, dass eidgenössische Banken das "Geschäftsmodell der Schweiz" weiterbetreiben, Schwarzgeld vor dem Fiskus verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerbetrügern teilen. Schäuble hat eben doch nicht gut genug verhandelt. Er hat auf die Bedingung verzichtet, dass die Schweizer Banken jeden Kunden melden müssen, der sein Geld aus Europa abzieht. Die USA, die mit denselben Banken und der Regierung heftig stritten, haben es der Schweiz schwerer gemacht. Sie setzten durch, dass die Schweizer die Daten ihrer US-Kunden zehn Jahre rückwirkend den Fahndern übermitteln müssen."


NRW: Piratenpartei verurteilt Steuer-CD-Kauf
Begründung der NRW-PIRATEN (Zitat): "Damit wird das Schweizer Steuerabkommen torpediert." Ach du ahnst es nicht


Bevölkerungszufriedenheit steigt mit der Steuergerechtigkeit
TELEPOLIS schreibt: "In den USA wurde ebenso wie in Deutschland und vielen anderen Ländern seit vielen Jahren die progressive Besteuerung begrenzt, während man den Spitzensteuersatz sowie die Besteuerung der Gewinne aus Vermögen gesenkt hat, wodurch die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen ist. Als Maß der Steuerprogressivität nahmen die Soziologen den Unterschied zwischen den höchsten und niedrigsten Steuersätzen. Doch je progressiver der Steuersatz ist, so das Ergebnis, desto zufriedener sind die Menschen nach ihrer eigenen Selbsteinschätzung. Die Zufriedenheit lässt sich auf die Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Wohnungen, Bildung oder öffentlicher (Personen-)Transport zurückführen, die durch diese Besteuerung finanziert werden."


LINKE schliesst sich Steuerplänen von Attac an
Da kann man mal sehen, wie "kommunistisch" die LINKE ist, wenn sie sich den Steuerplänen von Attac anschliesst, bei denen der ehemalige CDU-Generalsekretär Mitglied ist "Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe für die oberste Reichtumsschicht vor, die ein Prozent der Gesellschaft ausmache", schreibt der Nachrichtensender n-tv. Und daran dürfte auch der Pöbel kaum etwas auszusetzen haben.

Aber wie ich anhand der aktuellen Wahlumfragen erkenne, lehnen 80 Prozent der Wähler das rundum ab und wollen lieber selber für die Krise kahlgeschoren werden - und kreuzen daher jubelnd CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an. Nun denn, müsst ihr ja wissen. Ich will dann anschliessend aber auch kein Rumgemecker hören.


Sigmar Gabriel: "Merkel und Wagenknecht fehlt der Mut"


Dass ausgerechnet der SPD-Chef Gabriel sich aufplustert und das Merkel kritisiert, obwohl er mit Hurra sämtlichen Merkelmurks im Bundestag durchgewunken hat (EFSF, ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremse, usw.) erinnert schon an Schizophrenie.

Die gute Sahra reagiert dementsprechend gelassen:

Vermögensteuern anheben, Staatsschulden streichen - So würde eine mutige Lösung aussehen
Und wie so oft, legt sie auch hier ein lesenswertes Statement vor

UPDATE: Und über den FDP-Bundestagsvorsitzenden Rainer Brüderle hat sie ebenfalls was


UNCTAD-Chef Flassbeck im Gespräch mit den PIRATEN
Das ist allein deshalb schon interessant, weil auch mal ganz andere Fragen wie z.B. zum bedingungslosen Grundeinkommen, zur Vollgeldwirtschaft und den (angeblich) sofort steuerflüchtenden Firmen und Banken gestellt werden. Knapp zwei Stunden, die sich durchaus lohnen.


Energiewende: Schwarz/Gelb verteilt Steuergeschenke an Unternehmen
Falls ihr euch wundert, dass eure Stromrechnung wieder erhöht wird: Diesmal liegt es an CDU/CSU und FDP, die Grosskonzernen mal eben 2,3 Milliarden Euro an Stromsteuern schenken, die 1:1 auf die Rechnungen des Pöbels verteilt werden. Auf zehn Jahre festgeschrieben. Vorsicht: Der Bericht von DIE ZEIT ist schwer geniessbar.


Osnabrücker CDU will Wulff weiterhin zum Ehrenbürger machen
Nachvollziehbar, denn Christian Wulff ist keineswegs ein besonders schädliches Exemplar dieses Politvereins, sondern eher noch ein kleiner Fisch. Zudem ist die Benennung zum Ehrenbürger auch genau das richtige Signal in alle Welt, nachdem sich die CDU auch strikt gegen das Anti-Korruptions-Gesetz ausspricht. Solche Parteien wählt man doch gerne


Oberst Klein: Voll rehabilitiert
Das Militär hat schon immer die Ehrung und Beförderung von Massenmördern bejubelt, die sie von den regierenden Kriegstreibern verliehen bekamen. Und angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise sind beim Militär ja auch "echte Kerle" gefragt, die nicht nachfragen und zögern, sondern mit klarer Entschlossenheit Zivilisten auch im Hunderterpack ermorden, um "die Märkte zu beruhigen."

Die Beförderung darf insofern als eindeutiges Signal gewertet werden. Gerade auch angesichts des grossen Traums von CDU/CSU nach Bundeswehreinsätzen im Inland.


NDR und ARTE planen Verfilmung des Helden Oberst Klein
Eine einfühlsame Sendung "von einem menschlichen Drama zwischen Pflichtgefühl, fragwürdigen Informationen und der Furcht vor dem eigenen Versagen", so der Regisseur. Die Hauptrolle des Oberst Klein wird Matthias Brandt übernommen, neben ihm spielen Axel Milberg, Matthias Koeberlin, Franz Dinda, Vladimir Burlakov und Ludwig Trepte. Für die Opfer des Bombardements, deren Geschichte und ihren Familien scheint man keine hochkarätigen Darsteller vorgesehen zu haben.

Fehlt eigentlich nur noch die Verfilmung der traurigen Lebensgeschichte des Duisburger Bürgermeisters Adolf Sauerland (CDU), wie er als herzensguter Mann nur wegen ein paar Toten bei einer nicht weiter beachtenswerten Loveparade in seinem Ansehen beschädigt wurde. Denn dafür zahlt man doch gerne GEZ-Gebühren

Übrigens: Gegen Zivilisten hat das deutsche Militär schon immer die schönsten Erfolge erzielen können. Und für unsere öffentlich-rechten Medien bieten sich da doch aus der nationaldeutschen Kriegsgeschichte noch viele weitere ruhmreiche Helden an, um deren "menschliches Drama zwischen Pflichtgefühl, fragwürdigen Informationen und der Furcht vor dem eigenen Versagen" auch endlich mal in einfühlsamer Art und Weise zu verfilmen. Auch welche, die noch weit mehr Zivilisten ermordet haben, als gerade mal in dreistellige Höhe.


Kampfdrohnen-Debatte: Waffen sind nicht ethisch neutral
Kriegsminister De Maiziere (CDU) will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten und bastelt sich dafür eine "Argumentation" zusammen, dass Waffen angeblich "ethnisch neutral" wären. Davon abgesehen, dass wir zur Landesverteidigung garantiert keine bewaffneten Drohnen benötigen (und nur zur Landesverteidigung ist die Bundeswehr laut Grundgesetz vorgesehen). Auch die Erfinder von (geächteter) Streubomben, biologischer Waffen und Giftgas hätten sich über Thomas De Maiziere und sein Gerede sehr gefreut.

Und unsereins freut sich hingegen schon mal auf all die einfühlsame Heldenverfilmungen unserer ruhmreichen Kampfdrohnen-Piloten, wie sie tapfer und unerschrocken "die Märkte beruhigen".

Dazu passt auch:

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk
Die Tageszeitung schreibt: "Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen. Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Eine erste Einheit ist bereits seit Juni in Bremen im Dienst. An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt. Die RSUKr-Einheiten werden vollständig aus insgesamt 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, um im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen. Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr "allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements", wirbt die Bundeswehr."

Und auch hier freuen wir uns schon auf all die einfühlsame Heldenverfilmungen unserer ruhmreichen Reservisten, wie sie tapfer und unerschrocken "die Märkte beruhigen".


Call Center in Gefängnisse outsourcen
"Wie in den USA will auch die britische Regierung Call Center mit Strafgefangenen betreiben, weil das für Unternehmen eine kostengünstige und "effektive Alternative" zum Outsourcen ins Ausland sei", schreibt TELEPOLIS. Seht ihr: So löst man effektiv jeden "Fachkräftemangel". Einfach die Anti-Terror-Datei durchforsten, nach Belieben einige davon wegknasten und dann zum Hungerlohn im Knast malochen lassen. "In offenen Gefängnissen in Wales erhalten die Strafgefangenen laut Guardian gerade einmal 3 Pfund (3,80 Euro) als Tageslohn." Tja, Sozial ist was Arbeit schafft

Warum wird das Finanzgezocke und der Kapitalanlage-Lobbyismus eigentlich nicht vom Knast aus betrieben? Die geeigneten charakterlichen Eigenschaften bringen diese Herrschaften ja sogar selber mit.


Und zu guter Letzt:

CDU-Wahlwerbung 1999: "Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich"
Geballte Wirtschafts- und Finanzkompetenz eben Was ist dagegen schon ein Lafontaine oder ein Gysi, die schon 1998 warnten.

Zitat Gregor Gysi: "Alle würdigen am Euro, dass sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das werde Europa spalten."

Zitat Oskar Lafontaine: "Wenn Sie hier sagen, dass es keine Transferzahlungen geben soll, dann ist das wirklich wunderbar. Wenn aber ähnliche Entwicklungen aufgrund des Auseinanderdriftens der Löhne und der Lohnstückkosten eintreten, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, was machen wir dann? Verweisen wir auf den Vertrag? Ich vermag nicht so viel Naivität aufzubringen, um daran zu glauben."

Wie gesagt: Das sind Zitate aus 1998!

Aber hey: Bevor man den LINKEN recht gibt, dilettiert sich die grosse schwarzgelbrotgrüne "Wirtschaftskompetenz" lieber weiter durch die Krise und verkauft flächendeckende Volksverarmung als "notwendige Einschnitte" und "schmerzhafte Reformen". Und weit über 80 Prozent aller Wähler dilettieren mit - und halten sich trotzdem für aufgeklärt. GENAU DAS ist eigentlich der wahre Lacher fürs Wochenende.