Aufgelesen und kommentiert 2012-07-09

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Piraten-Abgeordnete Alexander Spies kritisiert Berliner Hartz-IV-Zwangsumzüge
Der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Berliner Rathaus sagt: "Seit der Einführung von Hartz IV gilt die Zahl der "Zwangsumzüge" als der Indikator für die Verdrängungswirkung von zu niedriger Wohnkostenübernahme für Erwerbslose. Die politisch Verantwortlichen haben daher ein Interesse daran, dass diese Zahl klein ausfällt, um nicht als unsozial zu gelten. 2011 gab es offiziell 1.313 solcher erzwungenen Umzüge. Diese Zahl bildet allerdings nur einen Teil der tatsächlichen Umzüge ab. Denn der SPD/CDU-Senat zählt diejenigen Umzüge von Bedarfsgemeinschaften nicht dazu, die stattfinden, nachdem das Jobcenter ihnen nur noch den möglichen Höchstbetrag der Wohnkosten erstattet. Niemand kann bislang sagen, wie viele der von Mietfestsetzungen betroffenen Haushalte in der Folge umgezogen sind, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten konnten."

Damit hätten wir nach Johannes Ponader den nächsten PIRATEN, der auf die asoziale Behandlung der Schwächsten in unserer Gesellschaft aufmerksam macht. Und in Dresden wird bezüglich der Wohnkosten von der schwarz/gelben Landesregierung sogar ganz offen gegen Gerichtsurteile verstossen.


Arbeitsagentur-Chef Heinrich Alt geht auf PIRAT Johannes Ponader los
Natürlich greift er den PIRATEN Johannes Ponader nur persönlich an, dass der sich "mit seinem Abitur und Studium doch gefälligst einen Job suchen soll, statt dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen". Hätte nur noch gefehlt, dass er gesagt hätte: "Er kann froh sein, dass er bei all seinem Gequengel nicht abgeknallt wurde". Denn mit keinem einzigen Wort geht er auf den im Bericht erwähnten Datenschutz- und Grundrechts-Missbrauch seiner Jobbehörde ein. Kein Wort darüber, dass angeklagt wurde, dass in seiner Behörde Menschen nicht mehr als Menschen, sondern als abzuwimmelnder Kostenfaktor abgehandelt werden. Dass das Jobcenter einfach so auf Verdacht sämtliche Zahlungen einstellt. Eben all das, was in der Erniedrigungsanstalt Jobcenter jeden Tag passiert. Und dass ein Hartz4-Bezug längst auch in den öffentlich-rechten Medien einer Jauch-Talkshow ganz offen für eine Stigmatisierung benutzt wird. Das alles sind die tagtäglichen Erniedrigungen seiner Behörden, die andere Menschen, die nicht über die nervliche Standfestigkeit einer hundertjährigen Eiche verfügen, auch zum Amoklauf bringen.

Stattdessen gibt es vom BA-Chef Alt nur die persönlich diffamierende Keule, dass Ponader ein "Anspruchsdenken" hätte, gratis vom Staat leben zu wollen Das sagt ausgerechnet derjenige, der jeden Monat bequem und unkündbar höchste Beamtengehälter abgreift. Aber sehr schön vom eigentlichen Thema (den Schikanen und Erniedrigungen) abgelenkt und den BILD-Leser gegen Arbeitslose aufgehetzt, der sich dann denkt: "Genau, dieser Piratenheini da soll mal was anständiges arbeiten, statt Stütze zu kassieren!!!11!" Bei derartigen Sprüchen empfehle ich übrigens diesen kurzen Clip.

Unnötig zu erwähnen, dass weder Studium noch Abitur in unserem "modern reformierten" Arbeitsmarkt vor Hungerlohnjobs schützen. Falls man denn überhaupt einen Job findet. Denn in Hartz4 sind mittlerweile genauso viele sogenannte Hochqualifizierte angekommen, wie Menschen ohne Schulabschluss - nämlich jeweils 15 Prozent aller Hartz4-Empfänger.


Von der Leyens Bildungspaket: Jobcenter errichtet hohe Hürden für Bewilligung
Dieses "Bildungspaket" ist ein grandioser Erfolg auf ganzer Linie. Ministerin Von der Leyen (CDU) war nämlich nach dem Verfassungsurteil zum Regelsatz in der Zwickmühle: Wie konstruiert man auf dem Papier kindgerechte staatliche Zuwendungen, ohne einen einzigen Euro dafür bereitstellen zu müssen? Und so erfand sie das "Bildungspaket". Ein Gesetzeswerk, welches mit derart hohen Schikanen ausgestattet wurde, dass die Behörden vor Ort mit dem Abarbeiten der Anträge kaum hinterherkommt - und auch gar nicht hinterherkommen will. Schliesslich müssen ja auch unsere kaputtgesparten Städte "sparen". Und eingesparte Bildungspaket-Millionen fliessen bekanntlich der Kommune ohne jede Zweckbindung zu. Das war der erste Anreiz von Frau von der Leyen, die Schwächsten der Gesellschaft abzuwimmeln.

Zusätzlich wurden die Anträge dann auch noch mit allerhand Schikanen und Fristen überfrachtet, damit der anspruchsberechtigte Pöbel schon im Vorfeld dankend abwinkt. Allein das Beispiel Schulessen mit den zweckgebundenen Zuschusskarten, die bei Nichtgebrauch (Kind wurde vielleicht zwei/drei Tage krank, usw.) vom Regelsatz im Folgemonat abgezogen werden, lässt die Marschrichtung klar erkennen. Und als Krönung obendrauf lacht Ursula von der Leyen die Betroffenen auch noch aus und sagt: "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen."

Aber hey: Ursula von der Leyen kann sich in jede TV-Talkshow hinhängen und ihr "grosses Herz für Kinder" herumtragen. Schliesslich hat sie eigens ein Gesetz gemacht, welches extra für die Kinder aus armen Familien erstellt wurde. Und das Beste: In der Liste der beliebtesten Politiker rangiert Frau von der Leyen stets in den Top 5


Krise lockt Tausende Spanier und Griechen in die Bundesrepublik
"Und die Zugewanderten sind formal höher qualifiziert als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung", weiss das ehemalige Nachrichtenmagazin aus der Arbeitgeberlobby-Studie herauszulesen. Mit anderen Worten: Dank Merkels katastrophaler "Sparpolitik" flüchten die Besserqualifizierten aus Spanien und Griechenland und setzen die Gehälter der einheimischen Besserqualifizierten unter Druck. Oder wie es der SPIEGEL schreibt: "Sie arbeiten oft auf Top-Stellen, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können." Genauer gesagt: Die mit Einheimischen nicht für 10 Euro die Stunde besetzt werden können. Und da soll noch einer sagen, diese Krisenpolitik wäre nicht gewollt, angesichts all der strahlenden Gewinner in den Banken und Konzernen.

Und das Beste: Über 80 Prozent der Wähler finden das alles grossartig, würden erneut ihre schwarzrotgelbgrünen Plünderer ankreuzen und lieben "ihre Merkel" über alles


Frankreich: Präsident Hollande erhöht gesetzlichen Mindestlohn
Der neu gewählte französische Präsident Hollande macht ernst mit seinem angekündigten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Zum ersten Mal seit 2006 erhöht ein französischer Präsident den Mindestlohn über (!) den Inflationsausgleich hinaus. Ab ersten Juli dieses Jahres erhalten die französischen Arbeiter mindestens 9,40 Euro pro geleistete Arbeitsstunde. Deutsche Arbeitnehmer können dank ihrer 80-prozentigen Wahlunterstützung für CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE von einer solchen Verbesserung ihrer Lohnsituation nur träumen


Milliardäre zur globalen Bekämpfung von Armut heranziehen
Na, was glaubt ihr: Welche Linksradikalen stellen wohl solche Forderungen? Kommunisten? Marxisten? Oder doch nur der Weltwirtschafts- und Sozialbericht der Vereinten Nationen?


Bert Rürup kritisiert DGB-Rentenpläne
Natürlich muss er die Rentenreformen des DGB kritisieren. Das ist schliesslich sein Job als Versicherungslobbyist und Maschmeyer-Komplize, der sich an den Beitragszahlungen des Pöbels bereichert. Und wenn die gesetzliche Rente so konzipiert wird, dass keine Altersarmut mehr entsteht, dann braucht ja auch niemand mehr Privatversicherungen - und Rürup, Riester und die restliche organisierte Anlagebande stünde auf der Strasse. Was übrigens nicht die schlechteste Lösung wäre.

Dementsprechend belustigend dann auch seine "Argumente": "Ohne die gesetzlich beschlossene Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2030 "auf über 24 Prozent und bis 2040 auf fast 26 Prozent ansteigen." Huiuiui, wie dramatisch Denn für eine volle Riesterrente muss man neben den rund 20 Prozent gesetzlicher Rentenbeitrag (jeweils 10 Prozent Arbeitnehmer und -geber) schon jetzt 4 Prozent seines Gehaltes zusätzlich ansparen. Allerdings ganz alleine. Der Pöbel zahlt also bereits hier und heute 14 Prozent Beitrag. Und selbst beim "schlimmsten" Rürup-Szenario mit 26 Prozent Rentenbeitragssatz würde der Pöbel nur 13 Prozent zahlen müssen, weil der Arbeitgeber ja die andere Hälfte übernimmt.

Was nochmal genau gab es zu kritisieren, Herr Rürup?


Aufstand der Ökonomen: Brandbrief an Kanzlerin Merkel
Auch diesen Brandbrief muss man nicht weiter zur Kenntnis nehmen, als man das Papier werfen kann. Unterschrieben wurde es nämlich von Hans-Werner Sinn, Bernd Raffelhüschen, Klaus F. Zimmermann, Peter Oberender und so weiter. Die üblichen Mietmäuler halt, die stets die Meinungen der abschmierenden Konzerne weiterplappern, die totale Deregulierung predigten und selbst beim Zusammenbruch der Lehman Brothers keinerlei Krise kommen sahen.

Überrascht bin ich nur, dass nicht auch Michael Hüther und Hans-Olaf Henkel unterschrieben haben. Oder sind diese Namen bereits so peinlich geworden, dass ihnen dieser "Brandbrief" gar nicht erst zur Unterschrift vorgelegt wurde?


Fiskalpakt-Klage: CDU, FDP und SPD wollen BVerfG zur Zustimmung drängen
"Wenn die Notstandsgesetze nicht durchkommen, dann passiert was ganz ganz Schlimmes", so krähen unisono CDU, FDP und SPD-Politiker und wollen das Bundesverfassungsgericht damit unter Druck setzen. Druck, der aber doch überhaupt nicht nötig ist. Das BVerfG wird ohnehin auch diese Chose (mit ein paar kosmetischen Änderungen) durchwinken. So wie das BVerfG bislang auch jede andere Beschneidung letzten Endes durchgewunken hat. Die schwarzrotgelbgrüne Einheitsfront hat inzwischen derart viele Systemlinge und Parteifreunde zu Verfassungsrichtern ernannt, dass wirklich von der Parteilinie abweichende Urteile doch kaum noch zustande kommen.

Lacher am Rande: "Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis." Joah genau, wo doch unsere tollen Politiker so ganz genau Bescheid wissen, über was sie da abstimmen Und das BVerfG hat mitnichten über die Arbeit der EU oder das Funktionieren des Euro zu richten, sondern ob ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Punkt.


Kanzleramt jetzt mit Ökostrom: Merkels neuer PR-Gag
Großspurig lässt Merkel den Pöbel wissen, dass das Kanzleramt künftig mit Ökostrom versorgt wird. Was sie nicht sagt: Dieser "Ökostrom" kommt von Vattenfall. Also von dem Konzern, der in der Vergangenheit die Öffentlichkeit wiederholt im Zusammenhang mit der Sicherheit seiner Atomkraftwerke belogen hatte. Und nicht nur das. Merkel belohnt damit sogar einen Konzern, der die Bundesregierung aufgrund des Atomausstiegs für hochgerechnete Gewinne verklagt. Gut gemacht, Frau Merkel


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will "Verfassungsschutz" reformieren
Was will der Friedrich denn bei diesem mordunterstützenden Saustall reformieren? Mehr Transparenz reinbringen? Das wäre für einen Geheimdienst schon ein Widerspruch in sich.

Ein Geheimdienst wird sich ohnehin jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Und er wird sich folgerichtig auch immer über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Das ist so zwangsläufig, wie eine geplünderte Packung Schokoriegel im unbeaufsichtigten Kinderzimmer. Im Falle des "Verfassungsschutzes" allerdings mit weit weniger lustigen Folgen, wie die Neonazi-Mordserie zeigt.

Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, dann verfolgt er nicht etwa knapp 40 Jahre lang Menschenrechtler wie Rolf Gössner, sondern müsste die Regierung und öffentlichen Behörden überwachen. Denn wenn immer unsere Verfassungsgerichte durchgreifen musste, ging es um Gesetze der Bundesregierung (Vorratsdaten, Regelsatz, usw.) oder Handlungen von Landesbehörden (Online-Durchsuchung, EnBW-Deal, usw.). Von den permanenten Grundrechtsverletzungen der Jobcenter deutschlandweit ganz zu schweigen. Nichts davon jedoch findet sich in den "Reformvorschlägen" von Bundesinnenminister Friedrich.

Fassen wir also zusammen: Bundesinnenminister Friedrich versucht lediglich, mit etwas oberflächlicher Schminke wieder einen "akzeptablen Verfassungsschutz" herzustellen, den er dann wieder auf politische Gegner wie die LINKE hetzen kann.

Und unnötig zu erwähnen, dass auch das öffentlich-rechte Staatsfernsehen immer noch von "Pannen" redet, auch wenn Beweisakten auf Anweisung geschreddert wurden.


Schwarz/Gelb will "Verfassungsschutz" mehr Macht geben
Jau, das ist ganz bestimmt das, was wir jetzt am dringendsten brauchen


Der NSU und das Versagen des Journalismus
Zitat: "Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle - oft nicht zweifelsfrei belegte - Narrative werden als Fakten akzeptiert. Wo bleibt der Mut von Redaktionen (und Beamten und Politikern), die Akten und Verschlusssachen, die offensichtlich in Redaktionen komplett oder ausschnittsweise zirkulieren, zu veröffentlichen?"


Meldegesetz: Plötzlich sind fast alle dagegen
Ich musste heutmorgen schon laut Lachen, als im Radio durchgegeben wurde, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) von ihrem eigenen Gesetz distanziert Was für ein Hühnerstall.


Und zu guter Letzt:

Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter