Aufgelesen und kommentiert 2012-06-01

--

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

--

Sozialabbau 2012, Folge 5
Der Medienrundgang vom 6. bis 24. April 2012.


Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung auch unter drastischen Verlusten verkaufen
Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schliesslich haben SPD und GRÜNE für jeden arbeitslos gewordenen Menschen Parasiten das Hartz-Gesetz extra so ausgestaltet, dass sie jegliches Hab und Gut verlieren sollen. Raus aus liebgewonnener Wohnung und Bekanntenkreis, unter den Hammer mit allen Wertgegenständen, sowie auch die totale Verwertung aller Ersparnisse wurde mit voller Absicht im Gesetz verankert - sogar bis zur Anrechnung von Kindergeschenke und Stromrückzahlungen.

Hintergrund war, dass der Pöbel diszipliniert (und verarmt) werden sollte. Aufmucken gegenüber den regierenden Konzernchefs war ja vorher nur für die Politiker völlig tabu. Und geradezu neidisch mussten die Politiker zuschauen, wie sich der Pöbel über kampflustige Gewerkschaften doch immer wieder eine Scheibe abschneiden konnten, während man sich in seiner Käuflichkeit zum reinen Befehlsempfänger degradiert hatte. Das konnte nicht so bleiben. Also entrissen SPD und GRÜNE der arbeitenden Bevölkerung den (sozialen) Boden unter den Füssen und installierte stattdessen eine immerwährende Drohkulisse: "Funktionierst du nicht mehr, oder bist überflüssig geworden, dann bekommst du Stigmatisierung, Verarmung und Vertreibung." Das Waffenarsenal dieser Gesetzgebung (Sanktionen, usw.) sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Niemand sollte sich jemals wieder den Wünschen der obersten 10 Prozent zu Widersetzen wagen.

Löhne um 20, 30 oder sogar 50 Prozent senken? Kein Problem. Einfach mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen und schon bibbert der Pöbel vor den gesetzlich gewollten Verarmungsgesetzen und akzeptiert sogar absolut menschenverachtende Hungerlöhne, bei denen man sich trotz Vollzeitstelle noch bei der Behörde melden muss, um aufstockende Hilfsleistungen zu beantragen. Immerhin die einhergehende Erniedrigung gab es kostenlos dabei

Damit die Verarmungsbedrohung auch seine volle Wirkung entfalten kann, senkten SPD und GRÜNE den Regelsatz dann sogar bis unter die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde ab und verhöhnte die zur Verarmung Verdammten auch noch offiziell als "Kunden". Das ging dann allerdings dem Bundesverfassungsgericht zu weit und griff ein. Ein für Nachkriegsdeutschland einmaliger Vorgang - wenngleich auch ohne nennenswerte Folgen.

All das verdanken wir der SPD und den GRÜNEN, die auch heute noch stolz sind auf ihre Hartz-Gesetze und vom mitjubelnden Pöbel begeistert angekreuzt werden. Und wer sich gegen diese menschenverachtende Sozialpolitik stellt, fliegt aus den Landtagen. Angesichts solcher Resultate beantworten sich alle Fragen über den Zustand der Allgemeinbildung von ganz alleine.

Unnötig zu erwähnen, dass die eingesparten Löhne dann 1:1 in die Taschen der Manager verschwanden, die sich dann auch im totalen Versagen noch mit einer millionenschweren Abfindung belohnen können. Immerhin auf der Seite der ohnehin schon maximal Abkassierenden haben SPD und GRÜNE dann doch noch für eine ausgebaute soziale Absicherung gesorgt. Man kann ihnen also nicht rundherum "soziale Kälte" vorwerfen


Das Märchen vom Fachkräftemangel: Das Problem ist die Bezahlung
Erstaunlich, dass vom Axel-Springer-Verlag ein Bericht mit Realitätsbezug abgedruckt wird. Dabei ist das doch überhaupt nicht deren Aufgabe.


Schmierenstück im Schrebergarten
Eine Schrebergartenkolonie in Brandenburg wählt einen neuen Vorstand und die zwei Bewerber liegen Kopf an Kopf. Um den begehrten Posten zu ergattern, ließ sich einer der Kandidaten dazu hinreißen, drei schwankenden Laubenpiepern jeweils 100 Euro anzubieten, wenn sie für ihn stimmen würden. So geschah es, der Geldgeber errang mit knapper Mehrheit das begehrte Amt. Dummerweise erfuhr der Unterlegene von dem Deal und der Fall landete vor Gericht. Der Richterspruch war eindeutig: Der gewählte Kleingartenchef hatte sich der aktiven Bestechung schuldig gemacht und die Wahl wurde für ungültig erklärt. Doch damit war das kleine Schmierenstück nicht beendet. Der Verteidiger des Verurteilten legte Revision ein. Begründung: "Der Kauf von Stimmen, Korruption und Bestechung gehören längst zum politischen Alltag der Bundesrepublik. Sogar Großspenden an Parteien sind straffrei gestellt." Weiterlesen...

Dazu passt:

Die LINKE deckt auf: Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
Und das nicht nur einmal "aus Versehen", sondern als fester Bestandteil. Aussenminister Westerwelle (FDP) übrigens auch. Und ganz zufällig hat z.B. der Waffenproduzent Heckler & Koch über Jahre hinweg CDU und FDP mit Parteispenden fürstlich abgeschmiert. Natürlich in klein gestückelten Portionen, damit die Abschmierung unterhalb der Veröffentlichungspflicht verbleibt. Unnötig auch zu erwähnen, dass die todbringende Waffenlobby immer dann mitfliegt, wenn es in sogenannte Krisenregionen (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Jemen, Libyen, usw.) geht. Angebot und Nachfrage eben. Und notfalls helfen CDU und FDP auch gerne selber nach, wenn es um die Schaffung von Nachfrage geht (Afghanistan, Somalia, usw.). Oder wie es Jochen Hoff schreibt: "Es geht darum Krieg zu führen, Menschen zu töten und daran Geld zu verdienen."

Ach übrigens (Zitat): "Merkel handelt nicht anders als ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD)."


Schwarz/Gelb beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Mehr Freiheit für Forscher
Manchmal fragt man sich, ob man Journalisten eigentlich kollektiv in den Kopf geschissen hat, damit sie sich derartige Überschriften ausdenken. Denn was wurde hier denn beschlossen? Zitat: "Institute dürfen verstärkt Drittmittel zum Beispiel von Unternehmen verwenden, um Wissenschaftler anzulocken oder zu halten." Im Klartext: Konzerne können sich "unabhängige" Forschungsinstitute kaufen und dort dann die ihnen genehmen Pseudowissenschaftler der INSM-Mietmaul-Gattung installieren. Was das bitteschön mit "mehr Freiheit für Forscher" zu tun haben soll, wenn man sich verstärkt vom Geld der Konzerne abhängig macht - nun ja, dafür muss man wohl Qualitätsjournalist sein.

Ach ja (Zitat): "Die Initiative geht auf die große Koalition zurück, Eckpunkte hatte bereits vor vier Jahren das damalige Kabinett beschlossen." Das nur als Hinweis an etwaige Trottel, die in der SPD immer noch etwas Gutes sehen.


Wegen AKW-Hitzeprobleme: Ab 1. Juli werden Nachts in Frankreich die Lichter ausgeschaltet
So eine neue Energiesparverordnung, weil es bei Sommerhitze (und auch bei Frost) eklatante Probleme mit der Kühlung von Atomkraftwerken gibt. Da sind wir dann wohl wieder der Retter in der Not und dürfen unsere erneuerbare Energie in Richtung Frankreich exportieren.


Seehofer (CSU) fordert Gedenktag für Vertriebene
Gute Idee. Denn wieviele Hunderttausende wurden aus ihrer ostdeutschen Heimat vertrieben, als die Mauer fiel und Helmut Kohl mit seinen Komplizen das Land plünderten? Wieviele Hunderttausende wurden aus ihrer Heimat vertrieben, weil Heuschrecken den vorherigen sozialen Wohnungsbau an sich rissen und die Mieten erhöhten? Wieviele Hunderttausende mussten aufgrund der politisch gewollten Verarmungsreformen ihre Wohnungen (und Freunde) aufgeben? Und: "Gedenken wir dann eigentlich auch jenen Europäern, die durch Deutschlands neoliberale Europapolitik aus ihren Heimatländern vertrieben wurden? Den Griechen, denen die Basis für eine Zukunft gestohlen wird? Ist es nicht auch eine Art von Heimatvertreibung, wenn man Menschen in den Selbstmord treibt?" Weiterlesen...


Deutschland wird von der EU wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt
Mich würde ja mal interessieren, warum die Qualitätsjournalisten immer wieder dieses Thema des Vertragsverletzungsverfahrens aufgreifen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht - aber keine einzige Berichterstattung findet man über die anderen 68 EU-Verfahren gegen Deutschland. Sind die Journalisten ebenfalls alle so geil auf diese Rundum-Überwachungsmaschine?

Selbst die angedrohte Strafzahlung von 315.000 Euro täglich (bei der abzuwarten ist, ob die in dieser Höhe überhaupt durchkommt), ist ein Klacks. Im Monat wären das keine 10 Millionen und umgerechnet auf die rund 200 Millionen Telefon-, Handy- und Internetverträge in Deutschland (1) (2) gerade einmal fünf Cent (!), die auf die Monatskosten draufgeschlagen werden müssten. Ein Preis, den unsere Freiheit locker wert sein sollte.

Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass es 2013 nicht für eine "Grosse Koalition" als Bundesregierung reicht. Denn CDU/CSU wie auch SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen - was sie dank Mehrheit im Bundesrat dann sogar locker durchwinken können.


Warum man den neuen Personalausweis nicht fürs Internet nutzen sollte
Sehr schön vom Blogger Fefe beantwortete Fragen.


Noch ein Wort zu Blockupy
Demonstrationsverbote, ein Heer von Polizisten in der Stadt, S- und U-Bahnen gesperrt, "vorsorgliche" Festnahmen und Aufenthaltsverbote, ein hermetisch abgeriegelter Stadtteil - wie schön empört hätten deutsche Qualitätsjournalisten, von BILD bis SPIEGEL, das zu ihrer Titelstory machen können. Wenn es beispielsweise in Moskau stattgefunden hätte.

Problem dabei: Es passierte nicht in Moskau, sondern in Frankfurt am Main, der deutschen Bankenmetropole. Und noch schlimmer: Der Protest richtete sich gegen den neoliberalen Kapitalismus, der von derselben Qualitätspresse als vorbildlichstes Wirtschaftssystem gelobt und verteidigt werden muss. Also beschränkte man sich lieber auf möglichst knappe Berichterstattung. Denn es gab nicht einmal Randale von den immerhin 25.000 Protestlern, den man zur "Bedrohung der inneren Sicherheit durch linke Gewalt" hätte aufpusten können. Besorgte Miene diverser Innenminister und Überwachungslobbyisten inklusive. Aber dafür reichen die zwei Silvesterböller, von denen DIE WELT in grösstmöglicher Sorge zu berichten wusste, dann wohl doch nicht aus.

Okay, es bleibt der staatliche Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Also aufs Grundgesetz. Aber das ist doch wohl bitteschön kein Thema für deutsche Berichterstattung. Nicht wenn es in Deutschland, also vor der eigenen Haustür passiert, oder?


NSU-Mordserie: Mysteriöse Spur ins sächsische Ministerium
Da öffnen sich ja wieder einmal Abgründe: Denn obwohl offiziell der Aufenthaltsort der Neonazi-Braut Zschäpe den Behörden nicht bekannt gewesen sein soll, gab es 18 Telefonanrufe auf ihrem Handy, die vom sächsischen Sicherheitsbehörden stammten. Wieder einmal unfassbare Details, die da auffliegen.

Da war das BKA damals besser auf Zack. Denn ausgerechnet die Verbindungsdaten derjenigen Personen, die Beate Zschäpe als erste (und einzige) angerufen hatte, wurden auf Wunsch (!) des BKA gelöscht. Kontakte zu seinen ausführenden Kameraden sollte man doch besser beiseite schaffen. Immerhin das wurde in den vergangenen 40 Jahren gelernt

Verbindungen zum "Verfassungsschutz", Finanzierung und Aufbau rechtsextremer Strukturen, Organisation von Waffen, jahrelange Ermittlungen in die falsche Richtung, Geheimdienstler die bei einer Ermordung in der Nähe sind .... ab wann spricht man eigentlich von organisiertem Staatsterrorismus?



Und zu guter Letzt:

Die Postillon24 Nachrichten